EUROPA UND RUSSLAND

 Kann man ihre Gesellschaftssysteme vergleichen?

Das 20. Jahrhundert war durch den systemischen Unterschied zwischen den westlichen Demokratien und dem sowjetischen Realkommunismus gekennzeichnet. Jedermanns Hoffnung ist, dass die alte Polarisierung nicht mehr existiert, und dass die Mauern in den Kopfen und Herzen nicht weiter bestehen mussen. Was fur Freude wurden wir feiern, wenn „alle Menschen Bruder werden“! Nicht wie Kain und Abel, sondern wie Friedrich Schiller es gemeint hat. Die wichtigste Voraussetzung dafur ist, dass wir – Europa und Russland – zunachst eine gemeinsame Sicht auf uns selbst entwickeln, um einander tatsachlich zu verstehen.

Vieles baut auf Emotionen, auf gegenseitigen Erwartungen, auf dem, was eigentlich zum Bereich des Selbstverstandlichen gehort. Es ist aber gar nicht selbstverstandlich, dass unsere Selbstverstandlichkeiten sich so gut decken, und dass, wenn man es aber annimmt, man ganz dicke Missverstandnisse vorprogrammiert. Um die Missverstandnisse zu vermeiden, die dadurch entstehen, dass man sich auf den anderen projiziert nicht ahnend, dass der Andere eben anders ist, fokussieren wir unsere Aufmerksamkeit zunachst auf drei Fragen.

Frage 1: Kann man heute nach der Auflosung der Sowjetunion, dem deutschen Mauerfall, und der Etablierung der starken Fuhrung in Russland vom systemischen Unterschied zwischen der Gesellschaftsordnung in Europa und der Gesellschaftspraxis im erneuerten Russland sprechen?

Wir wollen naturlich nicht Ordnung mit Praxis vergleichen, sondern die europaische Gesellschaftsidee mit der russischen Gesellschaftsidee. Also Idee mit Idee und nicht Apfel mit Birnen. Dafur mussen sie jedoch beide in eine vergleichbare Form gebracht werden, was zurzeit keineswegs gegeben ist.

Die europaische Idee ist sowohl in der Staats-und Gesellschaftsphilosophie westlicher Staaten verkundet als auch in der Praxis weitgehend umgesetzt.

Die heutige russische Gesellschaftsidee ist bisher nicht im Rahmen einer in der

Gesellschaftsidee besteht darin, dass die Gesamtgesellschaft das souverane Subjekt und der Willenstrager ist. Die Funktion der Regierung, die den Staat reprasentiert, ist dabei, der Gesamtgesellschaft zu dienen und die Bedingungen dafur zu schaffen und zu pflegen, dass die Gesamtgesellschaft ihre Rolle als Subjekt und Willenstrager inne hat und effektiv ausubt. Dafur begunstigt die Regierung die Herausbildung der Zivilgesellschaft oder, was dasselbe ist, des offentlichen Raums. Insgesamt besteht die Gesamtgesellschaft – vereinfacht gesagt – aus Zivilgesellschaft, Staat, Markt, Familie und Kultur.

Die Zivilgesellschaft ist der Bewusstsein pragende Teil der Gesamtgesellschaft. Sie wird reprasentiert durch aktive Burger, Exponenten des kulturellen Lebens, Verbande, Vereinigungen und Nicht-Regierungsorganisationen. Die Tatigkeit aller dieser Formen der Zivilgesellschaft wird seitens der Regierung in der Praxis gefordert, steuerlich begunstigt und mit der positiven Imagebildung unterstutzt. Die Stimme der Zivilgesellschaft verwirklicht sich durch die Pressefreiheit und die zensurfreie Literatur.

Russische Gesellschaftsidee. Mein Versuch, die Darstellung der russischen Staats-oder Gesellschaftsidee im Internet zu finden, ergab nur einen traurigen Eintrag, in dem behauptet wurde, dass die russische Staatsidee infolge der Europaisierung Russlands verloren gegangen sei. Worin die verloren gegangene russische Staatsidee bestand wurde auch dort nicht erklart. Ich glaube aber nicht, dass die von seiner Obrigkeit getriebene Europaisierung Russlands zum Verlust der russischen Identitat oder der Staatsidee gefuhrt hatte. Hochstens zu ihrer Weiterentwicklung und Festigung.

Da wir den direkten Vergleich der russischen und der europaischen Staatsideen nicht dargestellt finden konnen, versuchen wir den Unterschied zwischen ihnen anhand der Beobachtung des Unterschieds in der Regierungspraxis bezuglich der Zivilgesellschaft zu verstehen.

Zwar distanziert sich die russische Regierung verbal von den uns beunruhigenden Geschehnissen, jedoch werden die allen inzwischen bekannten Taten entweder durch Angehorige des russischen Staatsapparats oder direkt und offiziell durch die Amter ausgefuhrt.

•                     Ermordung von Journalisten und nicht regierungskonformen Funktionaren

•                     Schlie.ung von Zeitungen, Radiosendern und regierungskritischen Fernsehprogrammen

•                     Steuerliche und administrative Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen, die ihre Arbeit erschwert oder lahm legt. Unter vielen Beispielen will ich heute die Arbeitserschwerung des russischen PEN-Zentrums und der Menschenrechts-Organisationen betonen

•                     Steuerliche Verfolgung von privaten Bildungseinrichtungen

•                     Und vieles mehr

Der Vergleich. Den Unterschied zwischen den Gesellschaftspraxen in Europa und im erneuerten Russland sehe ich darin, dass Europa seine Zivilgesellschaft fordert, und Russland seine Zivilgesellschaft offensichtlich verfolgt und zerstort.

Daraus folgere ich, dass im Gegensatz zu europaischen Staaten

•                     der russische Staat sich nicht als Diener der Gesamtgesellschaft begreift und ihr damit den Status des souveranen Subjekts verweigert

•                     die russische Regierung alleiniger Willenstrager Russlands sein will

•                     sie will das Land beherrschen und nicht bedienen

Frage 2: Was will denn das heutige Russland uberhaupt?

Was Russland will, kann man in einem Satz nicht sagen, weil es keine Eintracht zwischen Land, Staat und Gesellschaft im heutigen Russland gibt. Die Antwort hangt davon ab, aus wessen Perspektive man Russland sehen will.

Die Mehrzahl der Bevolkerung ist von der Politik enttauscht und verargert, hat keine Konzeption und oft sogar keinen klaren Begriff der Gesellschaft. Sie will einfach gut und unversehrt leben, d.h. Einkommen haben, personlich unantastbar sein und Wurde besitzen. Die Wurde versteht der sogenannte einfache Mensch als Erwartung, dass das Einkommen furs Leben ausreicht. Und dass man nicht Angst haben muss, verhaftet, verprugelt, getotet oder sonst wie verfolgt zu werden. Die Wurde ist der durch Gesellschaft und Regierung gegebene Schutz gegen Unrecht, Brutalitat und Unmundigkeit.

Die kaum noch existierende und verfolgte politische Opposition will, dass Russland eine Variante der westlichen Demokratie wird oder zumindest den Entwicklungsweg in diese Richtung einschlagt.

Die beiden – die Masse der Bevolkerung und die Opposition – sind jedoch keine volkerrechtlich legitimierten Vertreter Russlands. Die Vertretung und Reprasentation sind alleine der russischen Regierung vorbehalten.

Was die russische Regierung will, steht in den russischen Staatsdokumenten, jedoch nur in sehr abstrakter Form des allgemeinen Wohlwollens. Konkret im westlichen Sinne folgt das aus diesen Dokumenten nicht, weil das erneuerte Russland keine klare Staatsdoktrin bis jetzt vorgelegt hat und keine Antwort auf die transzendente Sinnbildung dargestellt.

Die vor kurzem deklarierte Absicht, wieder Supermacht zu werden und die Korruption zu bekampfen, kann die Sinnbildung nicht ersetzen. Die Antwort auf die Frage uber den Sinn des Staates wird in Russland ausschlie.lich immanent formuliert. Damit bekennt sich der russische Staat heute zum grenzenlosen Pragmatismus ahnlich wie China.

Ich will bemerken, dass die Ziele bei gro.en und komplexen Entitaten immer im sehr harmonischen Verhaltnis mit den Mitteln stehen, welche solche Entitaten wie die Exekutive der Staaten einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Schauen sie, was Regierungen und ihre Beauftragte tun, und folgern sie daraus, was sie wollen.

Frage 3: Gibt es individuelle, mentale Voraussetzungen dafur, dass der Mensch sich eher mit der Gesellschaftsordnung wie mit europaischen Idealen identifiziert oder eher mit den rein pragmatisch orientierten Staatssystemen wie sie in Russland und China zurzeit praktiziert werden?

Die individuellen Voraussetzungen mentaler Art gibt es selbstverstandlich. Mental ist alles, was mit den Entscheidungen eines Individuums uber sich selbst zu tun hat. Die wichtigste mentale Entscheidung betrifft folgende Frage:

Darf eine Person, naturliche oder juristische (Mensch, Gruppe, Volk, Staat, Regierung u. v. m.) ihre Vorteile nur begrenzt auf Kosten anderer gewinnen oder darf sie die anderen (Menschen, Menschengruppen, Natur, etc.) unbegrenzt, d.h. rein pragmatisch, so viel wie sie es schafft, ausnutzen?

Alle Menschen sind der Vernunft verpflichtet, die uns entscheidungsfahig uber uns selbst macht. Genau das hei.t homo sapiens sapiens zu sein. Die Entscheidung bezuglich der oben gestellten Frage teilt uns in zwei Kategorien: Rapax, der Rauber-Mensch, und Respondens, der verantwortliche Mensch.

Der Rapax, die Person (auch die juristische) mit der rauberischen Mentalitat verfolgt ihre Vorteile rein pragmatisch auf Kosten der anderen. Sie ist mit keinen inneren Schranken begrenzt. Sie tut alles, was sie erreichen kann, um an ihren Vorteil, wie sie es versteht, zu gelangen und tut das unabhangig davon, welchen Schaden sie dadurch den anderen und ihrer Umgebung anrichtet.

Beispiele fur Rapax sind Tiere und Firmen, die nach dem „Gesetzt des Dschungels“ leben; Kriminelle, die nur aus Angst vor Bestrafung Verhaltensregeln und Interessen anderer respektieren, aber nicht, weil sie es von innen aus tun wollen; Staaten wie Nazi-Deutschland oder solche, die Weltherrschaft anstreben und die anderen gegen ihren Willen „glucklich“ machen wollen.

Die Beispiele fur Respondens sind auch viele: Da sind die Eltern, die sich um das Wohl ihrer Kinder kummern. Das sind Freunde und die Liebenden, die den anderen und die Gemeinschaft mit ihm fur wichtiger (im vernunftigen Rahmen) als sich selbst halten. Das sind die Firmen und die Unternehmer, die das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ leben. Das sind Politiker und die gesellschaftspolitischen Systeme, die ihre Vorteile unbedingt unter Wahrung des Wohls und der Wurde der anderen verfolgen. Non nocere ist eine der wichtigsten geistigen Errungenschaften der Menschheit, des homo sapiens respondens, des verantwortlichen Menschen.

Das verantwortliche Mensch-Sein und die verantwortliche Menschheit zu sein – sind fundamentale Aspekte des europaischen Ideals. Wir wollen homo sapiens respondens werden.

Es entsteht durch die Beobachtung des Verhaltens der russischen Regierung der Eindruck, dass sie ihr Volk und ihr Land zu den Idealen der homo sapiens rapax fuhrt. Ich wunsche mir sehr, mich in der Sache gewaltig geirrt zu haben!

Die selbstbestimmte oder von au.en anerzogene Entscheidung, Rapax (im heutigen Russisch hei.t der Begriff „krutoj“) zu sein, orientiert den Menschen, sich mehr mit dem rein pragmatischen Gesellschaftssystem zu identifizieren. Ein rauberischer Mensch kann viel leichter Teil der rauberischen Gesellschaft sein, weil die Rapax-Umgebung ihm hilft, seine Erfolge als legitime zu sehen und besseren Frieden mit sich selbst zu finden. „Wenn alle so sind“, sagt er „dann ist es nur rechtens, dass ich so bin und sogar noch besser“. Er meint damit, mehr „krutoj“ zu sein, sei eine positive Auszeichnung.

So oder so ist es dem Menschen gegeben, Entscheidungen uber sich selbst zu treffen. Auch die Entscheidung daruber, ob er als Rapax oder als Respondens leben will. Darauf stutzt sich meine Hoffnung. Darauf steht meine Hoffnung fur Europa und selbstverstandlich auch fur Russland.